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Billigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff: Informationen zur Anwendung im BGB, Verwaltungsrecht und Steuerrech Billigkeit: zur Präzisierung einer Generalklausel: Was im Einzelfall »billig«, also gerecht ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Mit dem Begriff der Billigkeit soll Austauschgerechtigkeit - wie es in der Sprache des Rechts heißt - hergestellt werden: Der Bestimmungsberechtigte soll zwar frei entscheiden können, jedoch müssen dabei die Interessenlage beider Seiten und alle. Billigkeit - Schreibung, Definition, Bedeutung, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können Billigkeit. Unter B. versteht man in der Rechtssprache die (natürliche) Gerechtigkeit.Der B. oder dem billigen Ermessen entspricht eine Entscheidung, wenn sie das naturgegebene Gerechtigkeitsempfinden zufriedenstellt.Zur Milderung von Härten, die sich bei der strikten Gesetzesanwendung (Gesetzesauslegung) ergeben, sieht das G z. T. ausdrücklich Billigkeitsregelungen vor (z. B. in § 242.

Die Billigkeit im Recht 123 1. Die Billigkeit als grundlegendes Problem juristischer Methodik 123 2. Die Billigkeit im System Puchtas 125 a) Aequum ius: Billigkeit und reines Recht 125 b) Billiges Recht und Ausnahmerecht 127 3. Condusio 128 II. Die Stellung der Billigkeit in der Literatur nach Puchta 128 1. Beispiel Windscheid: Die Billigkeit. Billigkeit Rechtsphilosophie die Rechtsfindung aus den Gegebenheiten des Einzelfalls; dient der Korrektur des Gesetzes, soweit dieses aufgrund seiner Allgemeinheit dem Einzelfall nicht gerecht wird; praktisch bedeutsam im englischen Recht ( Equit Billigkeit (griechisch Epikie) ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.. Der umgangssprachliche Begriff weicht inzwischen hiervon ab, so dass billig zwischenzeitlich für preiswert oder günstig steht und im weiteren Verlauf die. Es muss für jeden Einzelfall entschieden werden, ob eine Weisung des Arbeitgebers der Billigkeit i. S. d. § 315 BGB entspricht oder nicht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Arbeitgeber. [2] Im Einzelfall kann auch eine gestufte Ermessensprüfung erforderlich sein, wie etwa bei der vorübergehenden Übertragung.

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Beispiele. das Gericht wird die Billigkeit der Gaspreiserhöhung prüfen; etwas nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandeln; die Höhe der Pfändung muss der Billigkeit (Angemessenheit) entsprechen; Anzeige. Synonyme zu Billigkeit Info. Berechtigung, Legalität, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit → Zur Übersicht der Synonyme zu Bil­lig­keit. Grammatik Info. Singular; Nominativ. BEISPIELE: ERGÄNZUNGEN: nach Recht und Billigkeit . In externen Wörterbüchern suchen (neuer Tab): DD: LEO: PONS: dict.cc: linguee.de: Abrufstatistik (neuer Tab) Visualisierung eingehender und ausgehender Links (2 Ebenen, neuer Tab) 4 Häufigkeit: 1 = sehr selten 7 = sehr häufig 8 = regional begrenzt 9 = veraltet Ä Für diesen Eintrag einen Änderungsvorschlag machen (neuer Tab) Ü.

Obwohl der Schädiger haftet, dürfen ihn aufgrund der Billigkeit der Umstände bei der Billigkeitshaftung nicht die Mittel entzogen werden, wenn er diese für seinen eigenen Unterhalt benötigt. Ebenso muss der Schädiger eventuell bestehende gesetzliche Unterhaltszahlungen dennoch leisten können. Berufshaftpflicht (vorheriger Begriff) Boote in der Haftpflicht (nächster Begriff) Lexika. BU. ZK Vorschriften zum Erlass der Ein- und Ausfuhrabgaben aus Gründen der Billigkeit, die § 227 AO verdrängen. [4] Insoweit ist § 227 AO also nicht anwendbar. Auf örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuern ist § 227 AO im Rahmen der Kommunalabgabengesetze, auf die KiSt im Rahmen der Kirchensteuergesetze der Länder anwendbar. Zu Billigkeitsmaßnahmen bei den Verbrauchsteuern vgl. § 163 AO Rz.

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Lexikon Online ᐅUnbilligkeit: Rechtsbegriff, von Bedeutung u.a. beim Steuererlass, bei der Stundung und bei der Aussetzung der Vollziehung. Hinter dem Begriff der Billigkeit steckt der Gerechtigkeitsgedanke, der für jeden Einzelfall individuell geprüft werden soll. Ziel der Billigkeit ist es nicht, fehlerhaft Die Zahlung des Ausgleichsanspruchs entspricht der Billigkeit. 4. In unserem Beispiel ist davon auszugehen, dass der Handelsvertreter in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Jahresprovision in Höhe von 125.000,- € erzielt hat. Weil der Rohausgleich (165.632,50 €) den Höchstbetrag (125.000,- €) übersteigt, besteht der Ausgleichsanspruch nur maximal in Höhe von 125.000. Beispiele: (1) Billigkeit in OR 54 Abs. 1 (2) Der Richter kann in OR 47 Gesetze und Verträge müssen gemäss ZGB 2 Abs. 1 nach dem Grundsatz von Treu und Glau-ben ausgelegt werden. Dieser Grundsatz besagt, dass man sich bei der Ausübung von Rechten und bei der Erfüllung von Pflichten redlich, ehrlich, rücksichtsvoll verhalten muss. Im Vertrags- recht bedeutet Treu und Glauben, dass.

Billigkeit - Grundsatz und Definition im BG

Billigkeit bp

  1. Billigkeit ist im Recht die Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Empfinden dafür, was gerecht ist.. Der lateinische Ausdruck dafür Bonum et aequum, bono et aequo (engl.good and equitable) Gutes und Gleiches (Angemessenes) stammt aus dem römischen Zivilrecht. Das Begriffspaar ist Teil der zivilrechtlichen Naturrechtslehre
  2. Justice, Law and Method in Plato and Aristotle, 1987, 173-191 • G. Virt: Epikie - verantwortlicher Umgang mit Normen, 1983 • E. Michelakis: Platons Lehre von der Anwendung des Gesetzes und der Begriff der Billigkeit bei Aristoteles, 1953
  3. Die Richtlinie Billigkeit dient. dem Ausgleich von Einnahmeausfällen, die auf der Ebene der örtlichen Träger bzw. der Gemeinden durch die Novellierung des KiTaG zum 01.08.2018 entstanden sind (Härtefallfonds)
  4. Billigkeit und Angemessenheit von Preiserhöhungen bei Haushaltskunden - Grundsätze des Bundesgerichtshofs Steffen Bayer Bei Preiserhöhungen der Gasversorger aufgrund des nach § 5 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) beste-henden Rechts zur einseitigen Preisbestimmung gegenüber Grundversorgungskunden steht den Kunden ein Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Billigkeit dieser.
  5. Im Beispiel unter Rn. 238 könnte man daran aber zweifeln, weil K das angeschaffte Navigationssystem möglicherweise für ein anderes Fahrzeug verwenden kann. Allerdings erscheint es unbillig, den Käufer auf Anschaffungen sitzen zu lassen, die er bei Kenntnis der Leistungsverzögerung möglicherweise nicht vorgenommen hätte
  6. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten.
  7. Übersetzung im Kontext von Billigkeit in Deutsch-Spanisch von Reverso Context: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der Billigkeit

Der Billigkeitserlass ist eine Ausprägung des Prinzips der Billigkeit im Steuerrecht. und Berufswechsels (zum Beispiel befristete Übernahme von Versicherungsbeiträgen oder Zuschüsse zum Arbeitslosengeld) oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe (zum Beispiel Zahlung für die Altersversorgung oder einer Jubiläumszuwendung), beruhen diese Zusatzleistungen auf einer neuen. Viel Spaß beim Schmökern! Moderne Texte schreiben: Muster und Beispiele Im Folgenden geben wir Ihnen gerne zwei Beispiele für moderne Formulierungen innerhalb Ihrer geschäftlichen Korrespondenz an die Hand. Textbeispiel 1: Terminbestätigung per E-Mail. Guten Tag, Herr Dr. Meyer, zur Sicherheit bestätige ich Ihnen die Vereinbarungen, die wir am Telefon getroffen haben, kurz schriftlich. Für die Tarifzeiträume ab dem Jahr 2000 wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Aktiv- und Passivprozesse wegen Zweifeln an der Billigkeit der Wasser- und Abwassertarife der Berliner Wasserbetriebe sowohl beim Landgericht Berlin als auch beim Kammergericht geführt

Der Preis der Billigkeit Verunsicherung Auf einer Seite lesen Ich gebe ein Beispiel, das in vielen Bundesländern in ähnlicher Weise Gültigkeit haben dürfte. Im Bescheid der. Mit Billigkeit wird das im konkreten Einzelfall Angemessene bezeichnet. Beispiel: Die Stadt B erlässt per Verordnung ein Halteverbot für Kampfhunde und zählt dabei bestimmte Rassen auf, die generell als aggressiv bekannt sind. A hat einen Hund einer solchen Rasse, dieser ist allerdings aufgrund seiner Erziehung und Behandlung nicht aggressiv Billigkeit bedeutet so viel wie Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Fairness. Befinden Sie sich in einer Lebenssituation, in der es Ihnen nicht zuzumuten ist, eigenes Geld zu verdienen, kann es trotzdem gerecht, zumutbar, fair und eben billig sein, dass Ihr Ehepartner Ihnen trotzdem nach der Scheidung Unterhalt zahlen muss Billigkeit von Strompreisen Weitere Infos hier Segment-ID: 6136. Rückerstattung...wenn sie zuviel bezahlen... Segment-ID: 8136. Verbraucher fordern Siemens-Gelder zurück (26. Januar 2007) Jahrelang haben Stromverbraucher wegen überteuerter Schaltanlagen zuviel für ihren Strom gezahlt. Der Bund der Energieverbraucher fordert, das zuviel bezahlte Geld zurückzuklagen und an Verbraucher.

Dieser ist insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den (wirtschaftlichen) Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und dem Betroffenen nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht bedarf. Sie ergänzt die Verschuldenshaftung um Haftung ohne. Billigkeit. Die Zahlung des Ausgleichs muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entsprechen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB). Ausgleichserhöhende Faktoren im Rahmen der Billigkeitskontrolle können u. a. sein die langjährige erfolgreiche Tätigkeit des Handelsvertreters und dessen. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen Präzisierung der Billigkeit im Zivilrecht, dargestellt am Beispiel des Arbeitsrechts. München, Beck, 1978. 23,5 x 15,5 cm. XIX, 286 S. Original Broschur. Bibliotheksrückenschild. Vorder- u. Rückendeckel etwas angestaubt, sonst gutes Exemplar. Bibliotheksexemplar mit den übl. Bibliotheksstempeln u. Einträgen. Innen sauberer, sehr guter Zustand. Schriften. Billigkeit meint, dass das Recht bei aller gebotenen Allgemeinheit doch auch unter der Anforderung steht, die konkreten Bedingungen des Einzelfalls in einem vertretbaren Ausmaß zu berücksichtigen. Billigkeit als Maßstab individualisierender Gerechtigkeit.. Das Problem. Recht besitzt eine generalisierende Tendenz → regelt Sachverhalte nach typischen Merkmalen nicht nach individuellen und.

Billigkeit - Schreibung, Definition, Bedeutung, Beispiele

Billigkeit - Rechtslexiko

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Billigkeit steht seit alters her ergänzend neben der Strenge der Gerechtigkeit, ius aequum steht also neben ius strictum.Zurück geht der Begriff wohl auf Aristoteles (dort Epikie) in dessen Nikomachischer Ethik. In dieser entfernte er sich von den Lehren des Platon, was sich auch in der Weiterentwicklung des Begriffes der Billigkeit zeigt.. Aristoteles unterschied diese als Sonderrechtsform. Zum Beispiel ist die Höhe des Mietpreises bei Veränderung des Indexes nach oben oder unten zwischen den Vertragsparteien neu zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, könnte sie vereinbarungsgemäß mit Hilfe eines von der IHK öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Gewerberaummieten erzielt werden. Beispiel für eine Leistungsvorbehaltsklausel: Ändert sich der.

Es heißt zum Beispiel immer das Baby, egal ob es ein Junge oder ein Mädchen ist. Teste dein Wissen mit unserem Quiz. Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Ein paar Regeln zum Genus gibt es schon. Denn bei bestimmten Suffixen (Silben am Ende des Wortes) benutzt man normalerweise immer den gleichen Artikel. Und auch die Bedeutung eines Wortes hilft manchmal, das richtige Genus zu finden. W Billigkeit findet sich z.B. in § 315 BGB, der besagt, daß bei einer fehlenden Vereinbarung über den Inhalt der Leistung diese nach billigem Ermessen bestimmt werden muss. Eine Bestimmung durch einen Dritten ist dann unwirksam, wenn diese offensichtlich unbillig ist (§ 319 BGB) Beim Unterhalt aus Billigkeitsgründen entscheidet in erster Linie das Gerechtigkeitsempfinden. Billigkeit ist ein typischer Rechtsbegriff. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff immer dann, wenn die Worte fehlen, einen Lebenssachverhalt konkret zu beschreiben. Billigkeit bedeutet so viel wie Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Fairnes

  1. Leibniz am Beispiel der Billigkeit 12:00 - 13:00 Uhr Mittagspause 13:00 Uhr Prof. Dr. Frauke A. Kurbacher (Freie Universität Berlin): Zur Kritik der gedankenlosen Billigkeit (aequitas cerebrina) 14:30 Uhr Recht ohne Zwang - Kants Probleme mit der Billigkeit 16:00 Uhr Abschlussdiskussion: Zur Bedeutung der Billigkeit im gegenwärtigen Recht 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung. Title.
  2. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehende
  3. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer. 5. Erlass der Grundsteuer. Die Erlassvorschriften der §§ 32 und 33 GrStG unterscheiden sich von der allgemeinen Erlassvorschrift des § 227 AO insbes. dadurch, dass bei Vorliegen der im GrStG aufgestellten Voraussetzungen ein.
  4. § 20 BAO 1. Ermessen. - Bundesabgabenordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Zwei Beispiele: In einer Gesellschaft von Sklavenhaltern werden alle Sklaven gleich nach gel-tendem Recht behandelt. Im Sinne der Vorstellung von der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ist Sklaverei generell eine Ungleichbehandlung und somit eine schreiende Ungerechtigkeit. Oder: In einem totalitären Staat dient das Recht zwar zur Stabilisierung der geltenden Ordnung, allerdings zum. Gerechtigkeit und Billigkeit. D as Problem der Überschrift fand anläßlich des Vortrags Verantwortung und Recht unserer letzten Tagung, im Zusammenhang des Freiheitsproblems, grundsätzliche Beleuchtung. Da aber die schriftlichen Varianten jener Vorträge, im nächsten Leuchter, die notwendig knapper gehalten werden müssen als die freien Reden, dasselbe allenfalls nur streifen werden, so.

Billigkeit aus dem Lexikon - wissen

Muster diente. 1799 wurde bei Nikolaus Taddäus Gönner, der später das Lehrbuch von Danz ab der 4. Aufl. 1806 herausgab, eine Gegenbewegung deutlich. Gönner kritisierte Danz in einer Abhandlung unter dem bezeichnenden Titel: Der Satz, Reichsgesetze sind eine Quelle des gemeinen Prozesses volles Beispiel hierfür bietet die Behandlung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus einer unzumutbaren Erwerbs-tätigkeit. § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB verlangt eine Berück- sichtigung solcher Einkünfte, soweit dies unter Berücksichti-gung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht. Die überwiegende Praxis hat bei der Bemessung der Billigkeit in aller. In Zeiten von Corona ist es um die Wahrheit nicht zum Besten bestellt. Verschwörungstheorien und Fake-News machen die Runde. Es zeigt sich darin eine tiefe Vertrauenskrise der Gesellschaft. Sie. Zudem ist hier der Billigkeitserlass im Steuerrecht ein gutes Beispiel für die konkrete Ausformung von Billigkeit. Billigkeit als Auslegungsgrundsatz. Überhaupt ist allgemein bei der Auslegung von Gesetzen der diesen zugrunde liegende Billigkeitsgedanke zu ermitteln und - auch über den Gesetzeswortlaut hinaus - zu beachten Grundsatz der Billigkeit bestimmt beim Schmerzensgeld die Höhe. Schmerzensgeld: Die Höhe muss Gerechtigkeitskriterien entsprechen. Der Aspekt der Billigkeit drückt in der Rechtswissenschaft ein natürliches Gerechtigkeitsempfinden aus, welches als Ergänzung zum formalen Recht dient. Indem dem § 253 BGB dieses Merkmal beigefügt wurde, gewährte der Gesetzgeber eine elastische Handhabung.

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Billigkeit - Wikipedi

  1. Bei Erbschaften oder Schenkungen der Eltern eines Partners ist dies zum Beispiel nicht der Fall. Andererseits wollte der Gesetzgeber den Bestand von Unternehmen durch eine Scheidung nicht gefährden. Nicht nur die ausgenommenen Werte selbst, sondern auch klar abgrenzbare Surrogate sind von der Aufteilung ausgenommen. Hatte beispielsweise ein Ehegatte vor Eheschließung ein Wochenendhaus, das
  2. Beim Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens trägt der Ehepartner die Schuld, der die Scheidung verlangt hat. Überdies muss der andere Ehepartner den Haushalt geführt haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen sein. Scheidung ohne Schuldausspruch. Der Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung ohne Schuldausspruch kommt seltener vor, trotzdem gibt es auch hier eindeutige Regelungen.
  3. Sofern der Abgabenpflichtige im gleichen Zeitraum beim Finanzamt einen Billigkeitserlass wegen einer dortigen Steuerforderung (z.B. Einkommensteuer) gewährt bekommt, ist das kein Grund für die Gemeinde, auf Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Die Abgabenordnung ordnet für Billigkeitsentscheidungen der Gemeinde keine Bindung an Entscheidungen des Finanzamts an.
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  6. nach Vernunft und Billigkeit Rechnung tragen: Letzter Beitrag: 26 Sep. 07, 00:56...so soll diesen Umständen nach Vernunft und Billigkeit Rechnung getragen werden. Es hande 3 Antworten: required right - erworbenes Recht: Letzter Beitrag: 03 Dez. 04, 12:41: Ich habe diese Uebersetzung nur beim Rumklicken auf LEO gefunden. Ich denke, es sollte viel 2 Antworten: Recht: Letzter Beitrag: 15.
  7. strenges Recht Jus strictum ein Recht, das für einen eindeutig festgelegten Sachverhalt eine genau bestimmte Rechtsfolge anordnet u. und in seiner Anwendung keine Rücksichtnahme auf die Billigkeit duldet; vielfach auch unscharf für zwingende

Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4

Übersetzung für 'Billigkeit' im kostenlosen Deutsch-Türkisch Wörterbuch und viele weitere Türkisch-Übersetzungen III. Die Billigkeit im Schadensrecht 110 1. Formen der schadensrechtlichen Billigkeit 111 a) Schadensrechtliche Billigkeit als ausgleichende Einzelfallgerechtigkeit 111 b) Schadensrechtliche Billigkeit als austeilende Einzelfallgerechtigkeit 112 2. Die kollidierende Billigkeitals Konsequenz der Grundrechtsgeltung im Schadensrecht 11

Duden Billigkeit Rechtschreibung, Bedeutung

nach Recht und Billigkeit

Zum Suchbereich Zum Inhalt Springen Sie zum Katalogsuchfeld Springen Sie zum Website-Suchfeld Springen Sie zur Seite mit Informationen zur Barrierearmut Homepage Universität Leipzi BAG: Direktionsrecht - Grundsätze der Billigkeit. BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 . Sachverhalt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1965 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige und in S wohnende Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit mehr als. Von Recht und Billigkeit. Seit Jahren prozessieren Frauen gegen zu niedrige Rentenansprüche aus Erziehungszeiten. Dann klagte ein Mann - und plötzlich war das Thema brandheiß Insbesondere bleibt Raum für eine Prüfung auf Zweckmäßigkeit und Billigkeit. 4. Ermessensfehler. Zu beachten ist, dass die Verwaltung in ihrer Ermessensausübung nicht völlig frei ist. Das Verwaltungshandeln muss auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung zurückzuführen sein. Dies ist insbesondere § 40 VwVfG zu entnehmen, nach dem die Behörde bei der Ermessensausübung ihr. Billigkeit der Ausübung des Preisänderungsrechts nach § 315 BGB (billi-ges Ermessen) Die Ausübung des Preisänderungsrechts nach § 315 BGB war auch angemes-sen, da sie dem neuen Wechselkurs angepasst war. V. Wirksamkeit der Änderungserklärung Die Willenserklärung der O über die Ausübung des Preisanpassungsrechts ist der W zugegangen und damit nach § 130 I 1 BGB wirksam.

- Beispiel: Deliktisch belangbare Autofahrer werden tendenziell weniger fahren und/oder auf eine robuste Ölwanne achten • Aber: Begrenzung der Präventions- durch die Kompensationsfunktion! 14 Deliktsrecht steuert das Verhalten der Rechtssubjekte und verhindert Schäden, indem es den Schädiger zahlen lässt. Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Präventivwirkung des. Billigkeit in der Rechtssprache bedeutet Gerechtigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Hier steht also Billigkeit für das richtige, für Angemessenheit, für Berechtigung. So kann es nur recht und billig sein, etwa Bestimmtes zu fordern, das einem zusteht. Billigkeit hat aber auch eine zweite Bedeutung. Billigkeit kommt ja vom Adjektiv billig. Das Adjektiv billig steht heutzutage für das. Prinzip der Billigkeit Beispiele für die mögliche Anwendung des Billigkeitsprinzips: Dem Patentinhaber können die Kosten des Einsprechenden für die Vorbereitung einer anberaumten mündlichen Verhandlung auferlegt werden, wenn er auf das Patent erst kurz vor dem Verhandlungstermin verzichtet hat, obwohl die Aussichtslosigkeit aufgrund einer vom Einsprechenden entgegengehaltenen. Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach

Billigkeitshaftung - Definition und Erklärun

Wie beim Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 gilt daher auch beim Verschulden gegen sich selbst ein objektiver Maßstab. Aus diesem objektiven Maßstab folgt eine bestimmte Verhaltensobliegenheit. Der Geschädigte hätte in dieser Situation dies oder jenes tun müssen, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. In einem nächsten Schritt untersuchen Sie, ob der Geschädigte diese. Eine Beispiel-Berechnung zur neuen Vorjahresgrenze von 22.000 Euro finden Sie im Abschnitt Unternehmer mit schwankenden Umsätzen. Wichtig: Wenn Sie die Kleinunternehmer-Regelung beantragen, sind Sie kein Bittsteller. Denn diese Verwaltungsvereinfachung kommt auch den Finanzämtern zugute: Angesichts des vergleichsweise geringen. Beispiel: Mandant M lässt sich im Widerspruchsverfahren durch Rechtsanwalt R gegenüber der Behörde B vertreten. Es ergeht ein Bescheid. R legt Widerspruch ein. Die entsprechende Kostenberechnung würde wie folgt lauten: Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG: 300,00 € Post- und Telekom.-pauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 € Zwischensumme: 320,00 € Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19,0%) 60,80.

Befindet sich dieses zum Beispiel weit entfernt von einer Hauptanschlussstelle oder muss erst noch eine Straße gebaut werden, damit das Grundstück erreichbar wird, so können Sie mit deutlich höheren Kosten rechnen. Außerdem unterscheiden sich die Kosten von Stadt zu Stadt und können kaum pauschal festgelegt werden. Die Lage beeinflusst maßgeblich die Höhe der Erschließungskosten für. die Zahlung des Ausgleichs muss der Billigkeit entsprechen (siehe Ziffer III). Wenn eines der vorgenannten drei Tatbestandsmerkmale fehlt, besteht insgesamt kein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB auch beim Ehegattenunterhalt für den Unterhalt zu verwenden; ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen unter vollständiger Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards H Oberlandesgericht Hamm n z u e r . 2 geboten ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der beim Pflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. Beim Ehegattenunterhalt gilt. Beispiele, was regelmäßig für das Zusammenleben bestimmt und damit Haushaltsgegenstand ist: Wohnungseinrichtung . Haustiere: siehe > BLOG Hund und Haushalt Gartenmöbel . Geschirr . Wäsche . Film-, Video- und Audiogeräte . Bücher . Musikinstrumente . Räder . Sportgeräte (FamRZ 95, 378) Motorboot (FamRZ 04, 273) PC und andere elektronische Geräte bei gemeinsamer Benutzung durch die.

§ 6. Traditionale Herrschaft. Definition § 6. Traditional soll eine Herrschaft heißen, wenn ihre Legitimität sich stützt und geglaubt wird auf Grund der Heiligkeit altüberkommener (»von jeher bestehender«) Ordnungen und Herrengewalten.Der Herr (oder: die mehreren Herren) sind kraft traditional überkommener Regel bestimmt Wort: billigkeit. Übersetzungen, synonyme, bedeutung, kreuzworträtsel, statistiken, grammatik - dictionaries24.co Beispiel einer Wertsicherungsklausel: Maßstab dafür soll die Veränderung des Indexes sein, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Änderung des Mietzinses wird ab dem auf das Änderungsverlangen folgenden Monat wirksam. Bei jeder weiteren Indexänderung gegenüber der jeweils letzten Änderung des Mietzinses ist diese Regelung entsprechend anwendbar. Beispiel für eine. Interaktive Übungen helfen dir beim Lernen. Videos, Audios und Grafiken erklären dir jedes Thema. Mit dem Klassenarbeitstrainer bereitest du dich auf deine Deutsch-Klausur vor. Mit dem Lernmanager hast du alle Aufgaben im Blick. Genau das Richtige lernen - mit kapiert.de 14 Tage kostenlos. Die Testlizenz endet automatisch die Zahlung des Ausgleichs muss der Billigkeit entsprechen, wobei alle Umstände, insbesondere die dem Handelsvertreter entstehenden Provisionsverluste zu berücksichtigen sind. 1. Beendigung des Vertragsverhältnisses . Der Ausgleich entsteht erst mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Dafür ist aber grundsätzlich Voraussetzung, dass das Vertragsverhältnis entweder vom.

Ausführliche Darstellung mit vielen Beispielen aus der Praxis (Für dieses Buch gibt es Hörerscheine zum ver-billigten Bezug). HANSJÖRG SEILER Einführung in das Recht, Zürich (Schulthess) 2000, unveränderter Nachdruck 2002, 316 S. MANFRED REHBINDER Einführung in die Rechtswissenschaft, 8. Auflage, Berlin (de Gruyter) 1995, 277 S Formenstrenge und prozessuale Billigkeit Titelzusatz: dargestellt am Beispiel der prozessualen Schriftform; zur Überwindung des Formformalismus in der Rechtsprechun Muster zur Mietbürgschaft: Ein Beispiel zur Bürgschaft durch eine Privatperson. Manche Vermieter stellen für die Bürgschaft ein eigenes Formular zur Verfügung, das der Bürge des Mieters auszufüllen hat. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Bürge selbst eine Erklärung zur Bürgschaft aufsetzt, z. B. wenn er diese freiwillig auf sich nimmt. Im Folgenden stellen wir Ihnen ein.

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Unbilligkeit • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

beim Kindesunterhalt). Sie sind im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplanes absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange von Unterhaltsberechtigten - insbesondere von minderjährigen Kindern -, Unterhaltsschuldnern und Drittgläubigern zu würdigen. Billigkeit des Verfahrens. Grundlegend muss - ebenso wie bei der Verfahrenskostenhilfe - die Billigkeit des Verfahrens geboten sein. Vor allem die Erfolgsaussicht und Rechtsgültigkeit des Verfahrens sind hierbei zu prüfen. Sie müssen prüfen, ob ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht - vor dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. Verlangen Sie in einem laufenden. Übersetzung für 'Billigkeit' im kostenlosen Deutsch-Russisch Wörterbuch und viele weitere Russisch-Übersetzungen arabdict Arabisch-Deutsche Übersetzung für Billigkeit, das Wörterbuch liefert Übersetzung mit Beispielen, Synonymen, Wendungen, Bemerkungen und Aussprache. Hier Können Sie Fragen Stellen und Ihre Kenntnisse mit Anderen teilen. Wörterbücher & Lexikons: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisc Versorgungsanrechte, zum Beispiel Rentenansprüche, die Sie und Ihre ehemaliger Partnerin oder Ihr ehemaliger Partner während Ihrer Ehe oder Partnerschaft erworben haben, werden als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören Ihnen beiden somit zu gleichen Teilen. Lassen Sie sich scheiden, werden beim Versorgungsausgleich alle Ansprüche auf Versorgung und Rente beider.

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